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| VG Berlin, 16.03.2022 - 38 K 401.21 A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 04.10.2021 - 38 K 401.21
- VG Berlin, 16.03.2022 - 38 K 401.21 A
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
Auszug aus VG Berlin, 16.03.2022 - 38 K 401.21
Es ist grundsätzlich rechtmäßig, dass die Beklagte in den Fällen, in denen - wie vorliegend - keine individuellen Gründe vorgetragen werden oder ersichtlich sind, generell eine Befristung dieser Dauer vornimmt (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - BVerwG 1 C 47/20 -, juris Rn. 11ff.). - BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus VG Berlin, 16.03.2022 - 38 K 401.21
Das Bundesamt stützt die Ablehnung des Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. auf Zuerkennung internationales Schutzes (vorrangig) auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, so dass wegen der Regelung des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung dieses Offensichtlichkeitsausspruch besteht (siehe BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10/06 -, BVerwGE 127, 161, Rn. 21). - VG Berlin, 24.01.2022 - 38 L 880.21
Auszug aus VG Berlin, 16.03.2022 - 38 K 401.21
Abschließend wird ergänzt, dass auch die zwischenzeitliche Entwicklung der epidemischen Lage in Georgien nicht die Feststellung gebietet, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots vorliegen (siehe ausführlich VG Berlin, Beschluss vom 24. Januar 2022 - VG 38 L 880/21 -, juris Rn. 22-25).